Vorlesen ist abgabenpflichtig – das Weihnachtssingen läßt grüßen

Auf dem Bibliothekartagen besuche ich gerne Vorträge von BibliotheksWesen mit juristischer Ausbildung. Bibliotheksrecht kann spannend sein! Und überraschend! Während einer solchen Sitzung mit Oliver Hinte von der SUB Köln kam dann die Zwischenfrage aus dem Plenum, dass Vorlesen von Vorlesepaten nun bei der VG Wort abgabepflichtig wäre und ob es dazu eine rechtliche Einschätzung gibt.

Stille im Raum!

Was!

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere noch an die Diskussion Ende 2014 um die GEMA und das Singen von Weihnachtsliedern, wo die GEMA noch eine Abgabe in Kindergärten erheben wollte:

http://www.derwesten.de/region/singen-auf-der-weihnachtsfeier-kann-fuer-kitas-teuer-werden-id10158918.html

Ein Sturm der Entrüstung ging durchs Land. Darauf warte ich nun ehrlich gesagt auch bei der VG Wort, die GEMA des geschriebenen Wortes, denn das Netzwerk Vorlesen weist explizit darauf hin:

Wenn Lesepaten einem oder mehreren Kindern aus Büchern vorlesen, können grundsätzlich alle Texte verwendet werden, an denen Kinder Freude haben und die für sie geeignet sind. Erst wenn Texte in einer öffentlichen Veranstaltung vorgelesen werden, Lesungen gefilmt oder sie ins Internet gestellt werden, muss die Einrichtung vorher mit den Rechteinhabern wegen der Nutzungsrechte Rücksprache halten.

Die Erläuterungen gibt es im Download hier: https://www.netzwerkvorlesen.de/download.php?type=documentpdf&id=557

Eine Wiedergabe ist demnach öffentlich, wenn die Beteiligten, im Fall des Vorlesens also die Vorleserin/der Vorleser und die Zuhörer, nicht durch persönliche Beziehungen verbunden sind.

Die Gebühren der VG-Wort sind transparent und finden sich hier: http://www.vgwort.de/fileadmin/pdf/merkblaetter/Merkblatt_Vortragsrecht.pdf
Das Vorlesen durch die unzähligen Vorlesepaten, z.B. in Kindergärten, liegt, auch wenn kein Unkostenbeitrag fällig ist bis 100 Personen bei mindestens 21,60€. Das klingt auf den ersten Blick nicht viel, so mal es noch einmal 20% Rabatt gibt, wenn im Rahmen eines sozialen Zweckes der Vortragende kein Lohn erhält.

Wenn also spätestens am 18. November der nächste bundesweite Vorlesetag stattfindet, wo gerne auch prominente Größen wie Politiker in ihren Kommunen in Kindergärten oder Bibliotheken einer kleinen Schar etwas vorlesen, dann will der Urheber des Werkes mitverdienen. Das ist die Aufgabe der VG Wort.

CIMG1033Ein Beispiel aus dem Jahr 2013, wo es diese Forderung noch nicht gab. Der Landtagsabgeordnete Stephan Klein liest hier einer kleinen Gruppe im Rahmen des Vorlesetages aus einem Buch in der Stadtbibliothek Salzgitter vor. Das macht er gerne und gut und Herr Klein war einer von vielen Vorlesern, die an diesem Tag überall in der Bibliothek den Kindern dadurch Bücher und Geschichten näher brachten, weil Sie die Eigenleistung des Vorlesens unentgeltlich erbrachten. Die VG Wort wird im Jahre 2016 nun 21,60 € minus 20% Rabatt zzgl. Mwst. für die oben erbrachte Leistung für den Urheber des Buches einfordern, denn diese Lesung war öffentlich.

Die Stadtbibliothek Salzgitter betreut seit nunmehr 12 Jahren ein Vorlesepatenprojekt. Ganz ehrlich – diese Kosten haben wir bisher nicht im Etat einkalkuliert. Die Kollegin betreut die Paten zwar im Rahmen ihrer Arbeit, die Lesepaten bekommen neben der Fortbildung jedoch meist nur Kaffee und etwas Kuchen bei den Treffen. Wenn die Bibliothek nun bei jedem Vorlesen in Kindergärten oder im eigenen Haus mindestens 21,60 € minus 20% Rabatt zzgl. Mwst. abrechnen muss dann können wir uns dieses Projekt vielleicht nicht mehr lange leisten. In Salzgitter betreut die Stadtbibliothek ca. 30 Lesepaten. Wenn diese auch nur einmal im Monat irgendwo vorlesen, dann kommen hier schnell 7.500 € an Abgaben zusammen. Wenn ich auf den Etat für Öffentlichkeitsarbeit schaue, dann können wir uns nur noch sehr wenig anderes leisten. Und ein Sponsoring für diese Kosten wird eher schwierig werden.

Und das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein!

Vielleicht hilft dieser Blogeintrag ja ein wenig „Weihnachtssingen und die GEMA“ in Erinnerung zu rufen und das Thema „Vorlesen und die VG Wort“ in 2016 in die Öffentlichkeit zu bringen. Ich bin der Meinung, wir brauchen hier dringend eine Ausnahmeregelung, wenn ehrenamtliches Engagement für eine soziale Bildungssache unentgeltlich eine Leistung anbietet. Ein ganz persönlicher Aufruf an Stiftung Lesen, Netzwerk Vorlesen, Deutschen Bibliotheksverband und die Freundeskreise der öffentlichen Bibliotheken.

ScG – Gerald Schleiwies

4 Antworten zu “Vorlesen ist abgabenpflichtig – das Weihnachtssingen läßt grüßen

    • Nach meiner Kenntnis ist das nicht erst neuerdings so, sondern schon sehr viel länger (ich bin schon vor mehr als 10 Jahren bei einer Vorleseschulung auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht worden und habe auch mit der Rechtskommission des DBV vor Jahren bereits einen Austausch dazu geführt). Anders als die Gema scheint die VG Wort dagegen aber bislang nicht im großen Stil einzuschreiten (mir ist kein Fall bekannt, wo die VG Wort bei nicht-kommerziellen Vorlesestunden mit Kindern Forderungen erhoben hat). Mir kommt das vor wie eine „stillschweigende Duldung“, zumal ich nicht einschätzen kann, ob die VG Wort überhaupt die Kapazitäten hätte, wöchentlich Hunderte von neuen Anträgen in dieser Größenordnung zu bearbeiten und abzurechnen. Für alle Bilderbuchkinos und Kamishibais, die für die Herstellung der Kopien für Bildkarten oder Bilddateien ja ohnehin eine Lizenz des Verlags benötigen, lassen wir uns vom Verlag bzw. beim Urheber (je nach Vertrag) ausdrücklich die schriftliche Erlaubnis geben, den Text bei nicht-kommerziellen Vorlesestunden auch lesen zu dürfen. Ansonsten schlage ich vor, dass die DBV-Rechtskommission dazu vielleicht nochmal über den aktuellen Stand informiert, falls hierzu nun ein neuer Klärungsbedarf entstanden ist.
      Viele Grüße aus Flensburg
      Susanne Brandt

  1. Also die Regelungen scheinen 2015 geändert worden zu sein. Und der Verdacht in Verbindung mit der rückwirkenden Kopiergeräteabgabe läßt sich nicht ganz von der Hand zu weisen.
    Ja, ich gebe auch zu das hier eine “stillschweigende Duldung” existieren könnte. Nur wehe es kommen irgendwann Schreiben wie von der “ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice” (früher besser bekannt als GEZ) und wir dürfen rückwirkend alle unsere Vorlesungen aufschreiben und Nachentgelt entrichten (siehe wiederum Kopiergeräteabgabe auch für 2015), dann werden einige Budgets erheblich belastet werden können.

    Und ja, der Aufwand bei Bilderbuchkinos und Kamishibais ist mir bekannt und da halten wir uns auch an die Regeln. Das normale Vorlesen jedoch kann den Kleinen den Stoff nur genau durch diesen Tatbestand vermittelt werden. Hierfür möchte ich keine Abgabe zahlen – es handelt sich ja nicht um kommerziellen Fußball (Hörfunk Übertragungsrechte) sondern darum den Jüngsten kostenlos gute Geschichten aus Büchern zu erzählen, die die Bibliothek bereits gekauft hat und damit Urheberrechte zugestanden bzw. abgegolten hat.

    Nach Leipzig habe ich da in der Tat Klärungsbedarf. Andere Stillschweigen, wie Bestsellerservicegebühren hat Oliver Hinte in seinem sehr unterhaltsamen Vortrag ja ebenfalls aufgegriffen.

    ScG – Gerald Schleiwies

  2. Pingback: „Vorlesen ist eine rechtliche Grauzone“ | Blog der Stadtbibliothek Salzgitter

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